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Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 22.05.2024

Betreuung in Kindertagesstätte kann bei fehlendem Masernimpfschutz verweigert werden

Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.05.2024

Motorradfahrer stürzt ohne Berührung von Pkw, um Auffahrunfall zu vermeiden - Mithaftung nach Anscheinsbeweis

Unter einem Anscheinsbeweis versteht man in der Rechtsprechung, dass Rückschlüsse aus bewiesenen Tatsachen aus anderen Fällen auf zu beweisende Tatsachen übertragen werden können – z. B. typische Abläufe. Der Anscheinsbeweis kann dafür sprechen, dass der Auffahrende Schuld hat. Das kann auch bei Unfällen ohne Berührungen zweier Fahrzeuge gelten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.05.2024

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer PV-Anlage auf dem eigenen Haus zu entscheiden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 22.05.2024

Verwertung von metallischen Kremationsrückständen - Keine Betriebseinnahmen des Krematoriums

Die Verwertung der nach Einäscherung von Leichnamen in der Asche verbliebenen metallischen Kremationsrückstände führt nicht zu Betriebseinnahmen des Krematoriums.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.05.2024

Zur Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Fahrstuhls

Der Einbau eines Fahrstuhls rechtfertigt jedenfalls dann keine Modernisierungsmieterhöhung, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält, da in diesem Fall keine Gebrauchswertsteigerung vorliegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.